Chefhaushälter der Union: SPD-Vorschlag zu Stabilitätspakt-Lockerung unverantwortlich

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Forderungen des Europastaatsministers Michael Roth (SPD) nach wachstumsfreundlichen Änderungen am EU-Stabilitätspakt scharf zurückgewiesen: „Den Vorschlag von Herrn Roth halte ich für unverantwortlich. Natürlich müssen wir überall in Europa Zukunftsinvestitionen stärken, aber doch nicht, indem wir den Stabilitätspakt begraben“, sagte Barthle „Handelsblatt-Online“. Barthle gab zudem zu bedenken, dass die derzeit niedrigen Anleiherenditen auch auf Reform- und Konsolidierungszusagen der Krisenländer zurückzuführen seien.

„Es wäre daher für die Währungsunion brandgefährlich, vom vereinbarten Kurs abzuweichen“, betonte der CDU-Politiker. Es führe daher kein Weg daran vorbei, dass sich die Länder die Spielräume für notwendige Investitionen und Wachstumsimpulse im Rahmen eines Konsolidierungskurses erarbeiteten. „Genauso machen wir es in Deutschland.“ Barthle lehnt auch Roths Vorstoß strikt ab, Frankreich mehr Zeit für die Sanierung seines Haushalts zu geben. „Frankreich hat schon wiederholt Aufschub für den Defizitabbau bekommen, auf keinen Fall darf es weitere Verzögerungen geben“, sagte der CDU-Politiker. „Frankreich ist heute eines der Sorgenkinder der Währungsunion. Reform- und Konsolidierungsunwilligkeit darf nicht belohnt werden.“

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