CDU-Wirtschaftspolitiker: Griechenland-Experiment muss beendet werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten, hat sich für ein Ende der Griechenland-Hilfen und ein Ausscheiden des Mittelmeer-Anrainers aus dem gemeinsamen Währungsraum ausgesprochen. „Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro oder die Einführung einer Zweitwährung bürge natürlich auch Risiken, „aber es würde dem Euro und seinen Vertragsstaaten die Glaubwürdigkeit und Würde zurückgeben. Es würde deutlich machen, dass sich in Zukunft wieder alle Euro-Staaten an die vereinbarten Regeln halten müssen“.

Von Stetten kritisierte, dass den Bürgern in Deutschland zu lange „das wahre Ausmaß des griechischen Desasters“ vorenthalten worden sei. „Nichts, aber auch gar nichts ist in Griechenland auf einem guten Weg“, betonte er. Die neue griechische Regierung führe das Land vielmehr „noch tiefer in die Rezession und die politische Unglaubwürdigkeit“. Die griechische Bevölkerung solle aber von den EU-Partnern nicht im Stich gelassen werden. „Wir werden über Jahre hinweg mit europäischen Förderprogrammen viele Milliarden zur Existenzsicherung nach Griechenland überweisen müssen, und dazu sind wir auch bereit“, so von Stetten. Aber diese Hilfe könne nicht durch die ständige Verlängerung von nicht vertragskonformen Euro-Rettungsprogrammen zu Lasten der Glaubwürdigkeit und Stabilität der Gemeinschaftswährung erfolgen, sagte von Stetten weiter. Wer einen internationalen Vertrag schließt, müsse sich auch an die strengen Regeln halten. „Wer diese permanent ignoriert, muss mit den Konsequenzen leben – unter Umständen führt dies zum Ausschluss des vertragsbrüchigen Partners.“ Nur so sei der Euro zu rechtfertigen und behalte die Akzeptanz bei seinen Bürgern und an den Kapitalmärkten.