CDU-Wirtschaftsflügel verlangt Reform der Rente mit 63

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Berlin – Angesichts deutlich steigender Antragszahlen für die Rente mit 63 verlangt der CDU-Wirtschaftsflügel eine rasche Reform der vorzeitigen Ruhestandsregelung. Der „Bild“ (Montag) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten: „Das ist auf Dauer nicht finanzierbar und muss korrigiert werden.“ Sämtliche von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Zahlen hätten sich mittlerweile als falsch herausgestellt.

Nahles müsse „ihr Lieblingsprojekt korrigieren, alles andere wäre unverantwortlich für die Rentenkasse“, sagte von Stetten. Konkret verlangte er die Rücknahme der Regelung, dass „die Zeiten von Arbeitslosengeld I gezählt werden, als wenn jemand gearbeitet hat“. „Das ist ungerecht und auf Dauer nicht finanzierbar“, bekräftigte von Stetten. Diese Regelung sei der Hauptgrund für die hohen Fallzahlen. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, sagte gegenüber „Bild“: „Wir müssen endlich weg von einer staatlichen verordneten Vollbremsung in die Rente. Es wird höchste Zeit, die Menschen zu ermutigen und zu befähigen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich den Übergang in den Ruhestand zu gestalten.“ Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuletzt mitgeteilt, dass bis Ende Januar rund 232.000 Arbeitnehmer Anträge für die abschlagsfreie Rente gestellt haben.

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