CDU-Generalsekretär will neue Anti-Terror-Gesetze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) schlägt er eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einen neuen Strafrahmen für Verleumdung und Beleidigung im Netz vor. Ziemiak schreibt, Betreiber von Plattformen müssten verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen „proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten“.

Bei besonders schweren Fällen von Beleidigung und Verleumdung im Netz müssten die Staatsanwaltschaften außerdem Ermittlungen auch ohne Anzeige einleiten können. Ziemiak schreibt in seinem Text, es brauche nach der Gewalttat in Halle mehr als „heroische Worte“, es brauche „einen radikalen Kampf des Staates gegen diesen Menschenhass, gegen Rechtsextreme Netzwerke, gegen die geistigen Brandstifter auf der Straße und im Netz“. Der Resonanzboden für solch menschenverachtende Taten müsse eingedämmt werden. Ziemiak schreibt: „Die unheilvolle, sich verlängernde Reihe von rechtsextremistischem Terror macht deutlich, dass mit Blick auf diesen Irrweg der Ernst der Lage über Jahre hinweg unterschätzt wurde – auch von mir.“

Polizeieinsatz 09.10.2019 in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeieinsatz 09.10.2019 in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur