Bundestag will Namen der Nutzer des TTIP-Leseraums nicht nennen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag weigert sich trotz zahlreicher Anfragen, detaillierte Informationen zu veröffentlichen, welche Abgeordneten den TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nutzen. „Die Pressestelle gibt auf Anfrage die jeweils aktuelle Zahl der MdB-Anmeldungen für den Leseraum an die Presse weiter“, teilte der Deutsche Bundestag auf Anfrage der „Welt“ mit. „Persönliche Informationen (Namen, Zeitpunkt, Dauer der Nutzung) werden aber aus Datenschutz-Gründen nicht herausgegeben.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dem Bundestag angeboten, entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. „Ich denke, dass es Sache des Deutschen Bundestages ist, zu entscheiden, ob und in welcher Form Transparenz hinsichtlich der Nutzung des Leseraumes geschaffen wird“, schreibt Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einem Brief an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, über den die „Welt“ berichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium sei „gern bereit, der Bundestagsverwaltung oder der Pressestelle des Deutschen Bundestages zu diesem Zweck die Liste der tatsächlichen Besucher des Leseraumes zu übermitteln“, schreibt Machnig weiter. Im Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laufen laut Brief derzeit zahlreiche Anfragen ein, welche Abgeordneten und Fraktionen den Leseraum nutzen. In der vergangenen Woche war auch auf Drängen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Bundeswirtschaftsministerium ein Leseraum eingerichtet worden, in dem Abgeordnete Einsicht in die konsolidierten Verhandlungstexte des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) nehmen können.