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Sonntag. 29. November 2020 / 48

Bundestag will nach Auftritt von AfD-Gästen Regeln verschärfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den provokanten Szenen im Bundestag am Mittwoch sollen die Bundestagsregeln verschärft werden. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Ältestenrats am Donnerstag. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, soll entweder die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes (§37) ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden.

Konkret sollen künftig Strafgelder verhängt werden können gegen Personen, die „die innere Ordnung des Parlaments“ stören oder dazu beitragen, heißt es aus Kreisen des Ältestenrats. Damit sollen Vorfälle wie am Mittwoch im Bundestag, wo Corona-Kritiker Parlamentarier bedrängt hatten, künftig verhindert werden. Laut eines Lageberichts des Bundestages sollen AfD-Politiker dafür verantwortlich sein, indem sie die Personen als Gäste eingeladen hatten.

Polizei vor Bundestag am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei vor Bundestag am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur

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