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Montag. 23. November 2020 / 48

Bundestag und Bundesrat peitschen Corona-Regeln unter Protest durch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch die Länderkammer mit 49 von maximal möglichen 69 Stimmen für die Gesetzesänderung. Das Stimmenverhalten der Länder war zunächst nicht eindeutig erkennbar, Thüringen stimmte aber für die neuen Regeln.

Unter anderem werden damit im Infektionsschutzgesetz künftig konkret „besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus“ genannt, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht oder Reiseverbote. Die gab es auch bisher schon, sie sollen durch das neue Gesetz aber leichter und rechtssicher verhängt werden können. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll das Gesetz kurzfristig unterzeichnen. Unterdessen gab es im Regierungsviertel heftige Proteste gegen das Gesetzesvorhaben, die Polizei setzte Wasserwerfer ein, es gab fast 200 Festnahmen. Auf Plakaten wurden Parallelen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen und vor einer Diktatur gewarnt.

Proteste am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Proteste am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur

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