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Mittwoch. 21. April 2021 / 16

Bundesregierung will Reichsfahnen nicht verbieten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Der Bund ziehe einen „Mustererlass“ für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor, berichtet der „Tagesspiegel“. Das sei „zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände“, teilten Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom BMI und Staatssekretärin Margaretha Sudhof vom BMJV demnach im Februar in einem gemeinsamen Schreiben der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung mit.

Die Juristenvereinigung hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „eindringlich um die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens“ gebeten.

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