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Mittwoch. 21. April 2021 / 16

Bundesregierung will bei Konjunkturkrise „schwarze Null“ opfern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen mit neuen Schulden gestopft werden, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Regierung wolle im Abschwung die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen.

Dabei werden Einnahmeausfälle oder krisenbedingt höhere Ausgaben durch Kredite ausgeglichen, was den Konjunkturverlauf glättet. Die Vorgabe gelte für den Haushalt des laufenden Jahres wie auch den für 2020, der im November vom Bundestag beschlossen wird. „Niemand hat die Absicht, einer Krise hinterherzusparen“, zitiert der „Spiegel“ einen Konjunkturexperten der Regierung.

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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