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Montag. 17. Mai 2021 / 20

Bundesregierung weist Tesla-Kritik an Genehmigungsverfahren zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung nimmt sich von der Kritik des Tesla-Konzerns an der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland nichts an. „Gerade bei Tesla scheint es aber wirklich ziemlich schnell zu gehen“, sagte Hendrik Hoppenstedt, für Bürokratieabbau zuständiger Staatsminister im Bundeskanzleramt, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er kündigte an, das zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossene Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) dauerhaft zu nutzen.

„Ich bin dafür, das Gesetz komplett zu entfristen. Ich gehe davon aus, dass es auch so kommen wird“, sagte er. Vorerst konnte sich die Große Koalition nur darauf verständigen, die Geltungsdauer des zunächst bis Ende März 2021 befristeten Gesetzes bis Ende 2022 zu verlängern.

Das PlanSiG ermöglicht digitale Beteiligungsoptionen in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Staatsminister appellierte an die Bundesländer, sich in bestimmten Bereichen besser abzustimmen. „Die Länder müssten stärker zusammenarbeiten und gemeinschaftliche Lösungen anstreben. Das gilt zum Beispiel mit Blick auf die Kultusministerkonferenz“, sagte Hoppenstedt. Die Schulen müssten „mit Hochdruck digitalisiert“ werden. Es müssten „einheitliche Standards definiert werden, die den Ansprüchen eines modernen Industriestaates gerecht werden“.

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