Bundesregierung ohne Kontakt zu versehentlich abgeschobenem Uiguren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch fast zwei Jahre nach der unrechtmäßigen Abschiebung eines jungen Uiguren nach China erhält die Bundesregierung keinen Kontakt zu dem Mann. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Er befindet sich demnach noch immer in Haft.

Der Vorwurf lautet auf Separatismus. Erkenntnisse über eine mögliche Verurteilung lägen bislang nicht vor. „Nach Bekanntwerden des Vorfalls hat sich die Bundesregierung intensiv auf allen Ebenen für Herrn A. eingesetzt und immer wieder Informationen zum Wohlbefinden und Verbleib von Herrn A. eingefordert“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Zeitung. Im April 2018 hatte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München den damals 22-jährigen Uiguren trotz eines laufenden Asylverfahrens nach China abgeschoben – infolge einer Behördenpanne. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, bleibt der Fall ein Skandal: Das Versagen deutscher Behörden sei dafür verantwortlich, dass der Mann „rechtswidrig bei Nacht und Nebel abgeschoben wurde“. Bei seiner Abschiebung im April 2018 sei der Regierung die Repression gegen die Uiguren bekannt gewesen. „Sie konnte abschätzen, welche Folgen die Auslieferung nach China für ihn haben würde.“ Auch die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, äußerte Kritik: Berlin habe vor einem Jahr angekündigt, an dem Fall dranzubleiben – ohne Ergebnis. Das zeige, „wie wenig die Bundesregierung über diplomatische Kanäle im Bereich Menschenrechte noch in China ausrichten kann“ – und „dass China ein sehr großes Interesse daran hat, alles, was in den Xinjiang-Lagern passiert, unter den Teppich zu kehren“. Und weiter: „Das soll und muss uns beunruhigen.“ Jensen forderte Druck – „öffentlich und über alle diplomatischen Kanäle“. Die Bundesregierung müsse ihrer Forderung endlich Nachdruck verleihen, „dass die Beobachter der Vereinten Nationen uneingeschränkten Zugang zu den Lagern in Xinjiang bekommen“. Ähnliches forderte auch Bause: Die Regierung solle in allen bilateralen Gesprächen die Menschenrechtslage und besonders gravierende Fälle ansprechen und immer wieder nach dem Verbleib des Mannes fragen. „Als deutliches Signal an Peking, dass Deutschland nicht einfach Gras über die Sache wachsen lässt.“

Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur