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Sonntag. 29. November 2020 / 48

Bundeskriminalamt: 124 Hochrisiko-Islamisten auf freiem Fuß

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland befinden sich derzeit 124 Islamisten in Freiheit, von denen laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ein „hohes Risiko“ ausgeht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet. Grundlage für die Einstufung ist das Instrument „Radar iTE“, das die Behörden in den vergangenen Jahren zur besseren Einschätzung von Islamisten entwickelt haben.

Aufgelistet werden zudem 151 Personen, bei denen ein „moderates Risiko“ besteht. Insgesamt hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben Kenntnis über 240 – nicht in Haft befindliche – islamistische Gefährder, die Behörden bundesweit registriert haben. 135 dieser Personen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Drittel von ihnen die eines weiteren Staates. Unter den 240 Gefährdern befinden sich zudem 41 Syrer, 17 Russen, sieben Iraker, sieben Türken und Personen aus knapp 20 weiteren Ländern. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung darüber hinaus mit, keine Kenntnisse darüber zu haben, wie viele der Gefährder und relevanten Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Dies falle in die Zuständigkeit der Landesbehörden. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisiert: „Es kann einfach nicht sein, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Bewaffnungsgrad von Gefährdern hat und lapidar auf die Länder verweist.“ Auch Mihalic` Parteikollege Konstantin von Notz, Vizefraktionschef, fordert Veränderungen. Eine Politik, die den Umgang mit Gefährdern auf das Schlagwort „Abschiebungen“ reduziere, schlage sicherheitspolitisch völlig fehl. Dringend erforderlich seien „tragfähige Konzepte für die relevante Gruppe derzeit inhaftierter Gefährder, deren Entlassung unmittelbar bevorsteht.“

Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur

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