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Samstag. 24. Oktober 2020 / 43

Britisches Unterhaus stimmt für Binnenmarktgesetz

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London (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen massiver Kritik aus der EU hat das britische Unterhaus das umstrittene Binnenmarktgesetz gebilligt. Mit 340 zu 256 Stimmen wurde das Gesetz am Dienstagabend durch das Parlament bestätigt. Zuvor hatte sich die Europäische Union vehement gegen die Bestimmung gestellt.

“Wir haben kurz nach der Präsentation dieses Gesetzentwurfes fraktionsübergreifend gesagt, dass wir, wenn es eine Bedrohung oder die Ankündigung einer Bedrohung des Austrittsabkommens gibt, inklusive der Regelung zu Nordirland, dann nicht bereit wären, ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu ratifizieren”, hatte EU-Politiker David McAllister zuvor am Dienstag dem Deutschlandfunk gesagt. Das Gesetz verstoße gegen das Austrittsabkommen, was im letzten Jahr über Wochen mühsam ausgehandelt worden sei. “Das kann jetzt nicht mehr von einer Seite geändert, missachtet oder nicht angewandt werden”, so McAllister. Das Gesetz muss nun das britische Oberhaus passieren.

Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

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