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Mittwoch. 21. Oktober 2020 / 43

Brexit-Abkommen: Grüne warnen vor zu viel Nachsicht mit Johnson

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um ein Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien haben die Grünen im Deutschen Bundestag davor gewarnt, dem britischen Premierminister Boris Johnson zu sehr entgegenzukommen. “Johnson hat schon mehrfach gezeigt, dass man ihm nicht trauen kann, deshalb müssen wir jede Hintertür schließen”, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben): “Ein schlechtes Abkommen wäre fahrlässig, würde unserer Wirtschaft schaden und wäre Wasser auf die Mühlen rechter Populisten in anderen Ländern.” Die EU dürfe in diesem “Nervenkrieg” nicht ihre Prinzipien über Bord werfen.

Ein Abkommen müsse sicherstellen, dass “unsere Standards für Umwelt, Klima, Soziales und Verbraucherschutz auch in Zukunft eingehalten werden, es klare Verfahren für Streitschlichtung über den EuGH gibt und Verstöße auch Sanktionen zur Folge haben”, sagte Brantner. Die Bundesregierung dürfe kein Abkommen um jeden Preis für die Bilanz ihrer Ratspräsidentschaft durchdrücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse beim EU-Gipfel in Brüssel Quoten und Zölle auf die Agenda setzen, damit sich die EU auf die neue Situation vorbereiten könne. “Das wird gebraucht – egal ob es kein Abkommen gibt oder nur ein schlechtes”, sagte die Grünen-Politikerin. Auch beim Klimaschutz dürfe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht länger auf Zeit spielen, sagte Brantner: “Das Europaparlament hat sich klar für minus 60 Prozent CO2 bis 2030 ausgesprochen, dem sollten sich die Regierungschefs nun anschließen. Dafür sollte die Bundesregierung für November einen Sondergipfel einberufen.” Eine Einigung im Dezember, wie derzeit vorgesehen, sei zu spät, “um dann darauf aufbauend das Klimagesetz noch dieses Jahr zu beschließen”, so die europapolitische Sprecherin.

Boris Johnson, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Boris Johnson, über dts Nachrichtenagentur

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