Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in Bußgeldverfahren – Stadt informierte Kripo
Bei der Stadtverwaltung Kempten ist es am Donnerstag, 18.12.2025 zu Durchsuchungen gekommen. Auslöser waren Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der Sachbearbeitung von Bußgeldverfahren der Stadt beziehungsweise der kommunalen Verkehrsüberwachung. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden hatte die Stadtverwaltung Anfang Dezember selbst den Verdacht an die Kriminalpolizei Kempten gemeldet.
Daraufhin leitete die Kriminalpolizeiinspektion Kempten Ermittlungen gegen insgesamt sechs städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein – wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung.
Vorwurf gegen 35-jährigen leitenden Mitarbeiter: 36 Bußgeldakten gelöscht
Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 35-jähriger leitender Angestellter aus dem Innendienst der Bußgeldstelle sowie des Kommunalen Ordnungsdienstes. Gegen ihn erhärtete sich laut Ermittlern der Verdacht, im Zeitraum 2024 bis 2025 in 36 Fällen digitale Bußgeldakten gelöscht zu haben – mutmaßlich aus sachfremden Erwägungen, um eine Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu verhindern.
Verdacht gegen fünf weitere Beschäftigte: Absprachen bei Parkverstößen
Gegen fünf weitere Mitarbeitende der kommunalen Verkehrsüberwachung besteht demnach der Verdacht von Bestechung und Bestechlichkeit. Im Raum steht eine gegenseitige Absprache, bei künftigen Parkverstößen des jeweils anderen auf ein Verwarnungsgeld zu verzichten. Ob und in welchem Umfang dies umgesetzt wurde, ist Teil der laufenden Ermittlungen.
Haftbefehl vollzogen – später außer Vollzug gesetzt
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten erließ der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kempten gegen den 35-Jährigen einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Rechtsbeugung in 36 Fällen. Dieser Haftbefehl wurde am Morgen des 18.12.2025 vollzogen. Noch am selben Tag wurde der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der Haftbefehl blieb bestehen, wurde jedoch gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt.
Durchsuchungen auch in der Stadtverwaltung – Datenträger und Geräte sichergestellt
Im Zuge der Maßnahmen wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen alle sechs Beschuldigten vollzogen, darunter auch in Räumen der Stadtverwaltung Kempten. Dabei stellten die Ermittler städtische Verwaltungsdaten sowie persönliche elektronische Endgeräte sicher. Diese werden nun ausgewertet.
Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizeiinspektion Kempten unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Kempten.
