Nach Unregelmäßigkeiten in der Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten hat die Stadtverwaltung Mindelheim im Juni 2023 Strafanzeige erstattet. Im Controlling war eine ungewöhnlich hohe Zahl von Verfahren der kommunalen Verkehrsüberwachung aufgefallen, die wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden konnten.
Die Ermittlungen übernahm das für Amtsdelikte zuständige Fachkommissariat der Kriminalpolizei Memmingen unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen. Sie richteten sich gegen eine 30-jährige Mitarbeiterin die in enem externen Unternehmen beschäftigt ist, dass den Bereich „Verkehrsüberwachung“ als extrner Dienstleister betreut. Die 30-Jährige wurden nach Aufkommen des Fall umgehend vom Unternehmen freigestellt.
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Memmingen im Mai 2025 Anklage zum Amtsgericht Memmingen – Schöffengericht erhoben. Der Angeschuldigten wird Rechtsbeugung in 164 Fällen vorgeworfen.
Hinweis: Es gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Weitere Auskünfte erteilen die Staatsanwaltschaft bzw. das Amtsgericht im Rahmen des laufenden Verfahrens.
UPDATE, 06.11.2025
