Am Montagmorgen, 06.02.2023, gegen 07:35 Uhr, versammelten sich fünf Personen im Bereich der Bahnhofstraße am Forum Kempten zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Die Versammlungsteilnehmer setzten sich auf die Straße, ein Teil von ihnen klebte sich mit den Händen auf der Fahrbahn fest.
Die eingesetzten Polizeibeamten leiteten den Verkehr ab, sodass es zu keinen größeren Verkehrsstörungen kam. Hauptsächlich waren Busse des ÖPNV von der Versammlung betroffen.
Die Polizei wies den Versammlungsteilnehmern eine andere Versammlungsörtlichkeit zu. Die Beamten forderten sie mehrfach auf, die Fahrbahn zu verlassen. Nachdem die Personen der Aufforderung nicht nachkamen, löste die Polizei die Versammlung auf.
Die Beamten mussten bei drei Teilnehmern die festgeklebten Hände von der Fahrbahn lösen. Anschließend trugen die Polizeibeamten sie mittels unmittelbaren Zwangs von der Straße.
Die Fahrbahn konnte gegen 08:40 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben werden.
Die Polizei leitete gegen die Teilnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr ein. Weiterhin besteht der Verdacht von Verstößen nach dem Versammlungsrecht. Die Teilnehmer wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Die weiteren Ermittlungen wurden durch die Kriminalpolizei Kempten übernommen.
