Die Verbesserung der Zusammenarbeit des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW) ist unter Dach und Fach. Am 12. Oktober 2022 unterzeichnen RKI-Präsident Professor Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler und LKA-Präsident Andreas Stenger eine Kooperationsvereinbarung. Diese regelt ein engeres und koordiniertes Vorgehen sowie eine gegenseitige Unterstützung bei biologischen Einsatzlagen.
Die Herstellung und Verwendung von chemischen, biologischen, radioaktiven, nuklearen und explosiven Kampf- und Gefahrstoffen (CBRNE-Stoffe) gefährdet die öffentliche Sicherheit in besonderer Weise. Insbesondere biologische Gefahrenlagen haben im Falle der Freisetzung von hochpathogenen und bioterroristisch relevanten Stoffen ein potenziell hohes Schadenspotenzial. Unter Umständen sind sie dazu geeignet, von Mensch zu Mensch übertragbare schwere Krankheiten zu verursachen und sich so dynamisch zu verbreiten.
„Der Fall in Köln-Chorweiler vom 12. Juni 2018, bei dem eine relevante Menge des Giftstoffs Rizin sichergestellt werden konnte, zeigt, dass Bedrohungslagen im Kontext bioterroristischer Anschläge in Deutschland leider nicht mehr reine Fiktion sind, sondern längst traurige Realität“, sagt LKA-Präsident Andreas Stenger. Solche Einsatzlagen seien komplex, zeitkritisch und sehr gefahrenträchtig. Die erfolgreiche Bewältigung solcher Lagen erfordere ein behördenübergreifendes und sofortiges operatives Vorgehen am Ereignisort sowie die Möglichkeit zur Untersuchung kontaminierter Asservate in speziellen Sicherheitslaboren, so Stenger. „Mit der aktuellen Kooperationsvereinbarung stimmen wir das taktische Vorgehen, die Qualifizierung und die materielle Ausstattung der Einsatzkräfte sowie die Laboranalytik ab und regeln zudem gemeinsame Aus- und Fortbildungen“, erläutert der LKA-Präsident.
Dem LKA BW obliegt als zentrale Stelle innerhalb der Polizei Baden-Württemberg die Ermittlungsführung in Fällen terroristischer Straftaten. Ferner kommt dem Kriminaltechnischen Institut des LKA BW mit seiner Expertise in der CBRNE-Gefahrstoffanalytik, der kriminaltechnischen Spurenanalytik, der Tatortarbeit im kontaminierten Einsatzraum sowie der Untersuchung und Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen mit CBRN-Beiladungen eine zentrale Bedeutung in der Terrorismusbekämpfung zu.
„Das Robert Koch-Institut mit dem Zentrum für Biologische Gefahren und Spezielle Pathogene hat wesentliche Aufgaben im Erkennen, Bewerten und Bewältigen von biologischen Gefahrenlagen. Mit seiner Krisenmanagementeinheit unterstützt es auch Gesundheitsbehörden und Polizeien vor Ort in der konkreten Einsatzbewältigung. Neben den unsererseits bereits bestehenden Kooperationen mit dem BKA, der Bundespolizei und dem LKA Berlin haben wir mit dem LKA Baden-Württemberg nunmehr einen starken polizeilichen Partner im Süden Deutschlands in der Bewältigung biologischer Gefahrenlagen gewonnen“, so RKI-Präsident Wieler.
Die Kooperationsvereinbarung umfasst die organisationsübergreifende Einsatzunterstützung bei gemeinsamer Einsatztaktik in der Labor- und Tatortarbeit, Beweissicherung, Dekontamination und Entschärfung. Gemeinsame Aus- und Fortbildung sowie Übungen und die Intensivierung des Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausches werden das Fachwissen beider Partner steigern.
„Wir nehmen die Vorbereitung auf solche Einsatzlagen sehr ernst und überlassen nichts dem Zufall. Dies gilt insbesondere auch für die Fähigkeiten der Polizei, in solchen Lagen zu agieren“, sagt LKA-Präsident Stenger.
