Landratsamt Unterallgäu reagiert auf die steigende Teilnehmerzahl und gibt Uhrzeit und Route vor
Die nächste Montagsdemo, 31.01.2022, in der Mindelheimer Innenstadt darf erst um 18.30 Uhr beginnen, also nach Geschäftsschluss. Das gibt eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Unterallgäu vor. Laut der Allgemeinverfügung wird die nicht angemeldete Versammlung am Montag, 31. Januar 2022, auf den Zeitraum von 18.30 bis 20 Uhr begrenzt. Das Landratsamt begründet dies mit der steigenden Teilnehmerzahl und den damit verbundenen Belastungen für den Einzelhandel, den Straßenverkehr und die Bewohner der Innenstadt.
Zudem gibt die Allgemeinverfügung den Streckenverlauf vor. Der Zug verläuft nun über Maximilianstraße, Marienplatz, Landsbergerstraße, Brennerstraße, Rammingerstraße, Reichenwallerstraße, Teckstraße und Kornstraße zurück in die Maximilianstraße. Die bisherigen Streckenverläufe seien aufgrund der immer weiter gestiegenen Teilnehmerzahl entweder zu kurz, mit Verkehrsbeeinträchtigungen oder durch Engstellen mit infektionsschutzrechtlichen Gefahren verbunden gewesen. Die Mindestabstände zwischen den Teilnehmenden gelten weiterhin unverändert. Die Innenstadt wird laut Landratsamt erst eine halbe Stunde vor Beginn für den Autoverkehr gesperrt, so dass die Einzelhändler keine Beeinträchtigung mehr erdulden müssen.
In der Begründung der Allgemeinverfügung steht: „Insbesondere wurde berücksichtigt, dass die Beschränkung in das Grundrecht auf uneingeschränkte Ausübung der Versammlungsfreiheit eingreift. Dem gegenüber stehen jedoch die schützenswerten Güter Leben und Gesundheit der Teilnehmer selbst, aber auch von Passanten oder unbeteiligten Dritten. Auch im Hinblick auf Art. 12 Grundgesetz wurde den Belangen des Einzelhandels Rechnung getragen, dass die Ausübung der Berufsfreiheit ungestört zu den regulären Öffnungszeiten stattfinden kann.“
Die Allgemeinverfügung wurde im Amtsblatt 04 vom 27. Januar 2022 auf der Internetseite des Landratsamts veröffentlicht unter www.unterallgaeu.de/amtsblatt.
Landrat Alex Eder sagt: „Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht und jeder soll die Möglichkeit haben, friedlich seine Kritik auszudrücken – doch ich kann den Unmut der Einzelhändler und vieler Mindelheimer auch verstehen.“ Er teile die Sorge der Stadt Mindelheim, dass angesichts der steigenden Teilnehmerzahl die Kapazitäten der Stadt bald ausgeschöpft seien: „Es wird einfach zu eng in Mindelheim.“ Er appelliert an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unbedingt erst kurz vor Beginn der Versammlung in die Innenstadt zu kommen – am besten mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Und bitte nehmen Sie Rücksicht auf die Anwohner und unbeteiligte Personen.“
Eder bittet die Teilnehmenden außerdem, sich reibungslos an die verschobene Zeit zu halten und diese in den entsprechenden Kanälen weiter zu verbreiten. „Wir bewerten in Abstimmung mit der Polizei und der Stadt Mindelheim die Situation jede Woche neu. Sollten unsere Maßnahmen keinen Erfolg zeigen, müssen wir zum Beispiel darüber nachdenken, die Versammlung noch weiter nach hinten zu verschieben.“
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