Eine für Samstagvormittag, 02.05.2020, um 11.00 Uhr, ausgerufene Demonstration zu den Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Epedemie auf dem Kemptner Rathausplatz wurde kurzfristig am Morgen vom Veranstalter bei der Polizei abgesagt. Nach ersten Informationen konnten die Auflagen, die von der Stadt Kemptem, auferlegt wurden, nicht erfüllt werden.
Zahlreiche Demonstranten und Zaungäste versammelten sich am und um den Rathausplatz, sowie um den Residenzplatz. Die Kemptner Polizei zeigte Präsenz mit zwei Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei aus Bamberg. Die Polizeibeamten sprachen herumstehende Personen an, was sie hier machen und nahmen die Personalien der Bürger auf. In der Ansprache der Beamten hieß es, es wird eine Personen- und Fahndungskontrolle durchgeführt, aber die Ausweisdaten wurden nur dokumentiert und nicht über Funk mit dem Fahndungscomputer abgeglichen. Auch Pressefotografen und Journalisten wurden trotz Vorlage des Presseausweises und dem Hinweis der Pressearbeit erfasst.
Die Anzahl der Demonstranten und Zaungäste war überschaubar. Als die Polizei über Lautsprecher die Anwesenden darüber informierte, dass die Demonstration am Samstagmorgen vom Veranstalter abgesagt wurde, gab es ein lautes Pfeifkonzert. Einige Anwesende vertraten die Auffassung, dass die Auflagen der Stadt Kempten so hoch waren, dass dem Veranstalter nichts anderes übrig blieb, die Veranstaltung abzusagen. Viele der Bürger sehen ihre Grundrechte verletzt. Ein Mann berichtete er lebe in einer Zweizimmerwohnung in einem Hochhaus mit kleinem Balkon. Er fühlt sich eingesperrt. Es war ein Protest der Bürger gegen die Ausgangsbeschränkungen zu spüren, manche von ihnen haben dazu eine klare Meinung und sehen sich in einem Polizeistaat, in dem die politischen Grenzen verschoben werden sollen.
Die eingesetzten Polizeibeamten verhielten sich höflich und verständnisvoll.
Auch die geplante Demonstration in Memmingen am Samstagnachmittag wurde vom Veranstalter am Donnerstag abgesagt.
PRESSEMITTEILUNG DER POLIZEI
Die für den heutigen Samstag von der Stadt Kempten am Rathausplatz zugelassene Versammlung „Einschränkungen der Grundrechte aufheben“ wurde vom Leiter der Versammlung kurz vor Beginn bei der Kemptener Polizei abgesagt.
Teilnehmer, die die Absage nicht mehr mitbekommen haben, wurden von Polizeikräften auf den Umstand aufmerksam gemacht. Teilweise mussten von den eingesetzten Polizeibeamten Platzverweise ausgesprochen werden. Der Großteil der angesprochenen Personen folgte den Anordnungen der Polizei. Einige wenige Personen, die den Platzverweisen nicht nachkamen und sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernten, mussten nach dem Infektionsschutzgesetz zur Anzeige gebracht werden.
Auch am Residenzplatz hatte sich wiederum eine größere Personengruppe zusammengefunden, die nach ihrem Verhalten dort möglicherweise eine Versammlung abhalten wollten. Auch diese Personen wurden von Polizeikräften angesprochen und des Platzes verwiesen.
Der Kemptener Polizeichef Marcus Hörmann zeigte sich mit dem Verlauf des Polizeieinsatzes zufrieden. „Der Versammlungsleiter hat uns heute, kurz vor Beginn der Versammlung, über die Absage informiert. Nachdem wir sicherstellen wollten, dass in der Stadt keine weiteren, nicht zugelassenen Versammlungen stattfinden, wurden die Örtlichkeiten auch mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei überwacht. Der überwiegende Teil der Personen hat sich auch an die notwendigen Abstandsregeln gehalten. Das kommunikative Konzept hat sich bewährt.“
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Foto: Bringezu/Pöppel
