Am Samstagvormittag, 25.04.2020, demonstrierten rund 20 Teilnehmer in Kempten auf einer genehmigten Kundgebung für die Einhaltung und eine Aufhebung strikter Corona-Beschränkungen.
Neben dem Versammlungsort in Kempten versammelten sich etwa 300 Personen, die die Demonstration beobachteten, bzw. durch ihre Anwesenheit das Anliegen der Demonstranten unterstützten.
Die Teilnehmer der angemeldeten Versammlung, die auf 20 Personen begrenzt war, hielten sich an alle von der Stadt Kempten erlegten Auflagen. Der Mindestabstand von Demonstrant zu Demonstrant wurde erfüllt. Leider hielten sich die „Zaungäste“ nicht an die generelle Abstandsregel von 1,5 Metern.
Beamte der Polizei und Vertreter der Stadt Kempten waren bei der Kundgebung vor Ort. Sie beobachteten die Lage und die Entwicklung der Demonstration. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden die Personen aufgefordert, sich bitte an den Sicherheitsabstand zu halten. Die Zaungäste ließen sich aber davon wohl nicht beeindrucken und widersetzten sich den Anordnungen.
Passiert ist den Personen nichts, die sich nicht an das Abstandsgebot von 1,5 Meter hielten. Der Einsatzleiter der Polizei sagte gegenüber der AZ: „Das, was hier abläuft, ist zwar nicht in Ordnung. Es geht aber um eine Abwägung.“ Das Verhalten der Menschen ist eine Ordnungnswidrigkeit und es ist keine Straftat – aus diesem Grund rechtfertige das Geschehen keinen massiven Polizeieinsatz, bei dem möglicherweise Zwang angewendet werden müsste.
Mittlerweile wird der Vorfall breit diskutiert. Auf eine Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen warten die Medien seit Samstag. Am Montag hieß es seitens des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, dass eine Meldung am Mittag ausgestrahlt wird, später hieß es dann am Montagnachmittag und am Dienstagmorgen dann im Laufe des Tages. Laut Polizei muss die Mitteilung mit der Stadt Kempten und dem Bayerischen Innenministerium abgestimmt werden. Dies zeigt, welche Brisanz der Vorfall in sich hat.
Aus internen Kreisen innerhalb des Polizeipräsidiums in Kempten hört man, dass man im Vorfeld die Lage zu der genehmigten Demonstration unterschätzt hat. Man musste dann aus der Lage heraus spontan reagieren. Es gab kein Einsatzkonzept zur Situation, man lernt mit der Corona-Krise wie auch andere.
Wahrscheinlich hätte es schon ausgereicht, wenn man im Vorfeld zum ausgewiesenen Demonstrationsraum eine Pufferzone eingerichtet hätte und so weitere Personen abzuhalten, um direkt der Demonstration beizuwohnen. Auch der Zeitpunkt der Kundgebung, parallel zum Kemptner Wochenmarkt, hätte vielleicht optimaler gewählt werden können.
Das Grundgesetz lässt keine Diskussion zu, ob demonstriert werden darf. Es ist eines der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Hinstehen zu dürfen, wenn man anderer Meinung ist. Aber in Zeiten eienr solchen Krise braucht man viel Fingerspitzengefühl bei der Genehmigung und Durchführung solcher Veranstaltungen.
Für die Bürger ist es nicht nachvollziehbar auf Videos und Bildern zu sehen wie rund 300 Menschen sich nicht an die Corona-Vorschriften halten, hier das Abstandsgebot, und wenn man auf der Parkbank sitzt, ein Buch liest oder etwas trinkt, ein Bußgeld durch die Polizei verhängt wird.
Pressemeldung Polizei zum Ereignis vom 28.04.2020, 17.00 Uhr
Am Samstagvormittag wurde in Kempten eine genehmigte Versammlung zum Thema „Grundrechte schützen“ abgehalten.
Die Teilnehmerzahl wurde von der Stadt Kempten zuvor aus Gründen des Infektionsschutzes auf 20 beschränkt. Die Versammlungsörtlichkeit war durch Sperrgitter abgegrenzt worden. Auch aufgrund des an diesem Tag stattfindenden Wochenmarktes waren sehr viele Menschen, die völlig unabhängig von der Versammlung anwesend waren, zeitgleich vor Ort und zeigten spontan starkes Interesse. Diese Personen befanden sich allesamt außerhalb der Absperrung. Weil diese ungeplant hinzuströmenden Personen die derzeit gebotenen Mindestabstände nicht mehr einhielten, wurden sie von den eingesetzten Polizeibeamten mittels Megafon angesprochen, die Abstände einzuhalten oder die Örtlichkeit wieder zu verlassen. Nach mehreren Appellen an die hinzuströmenden Personen, kamen diese dann auch den Aufforderungen der Polizei nach. Die Veranstaltung verlief ansonsten friedlich.
