Bunt wird es werden beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag, 30.09.2018, in Ottobeuren. Beide Politiker werden bei einem Europapolitischen Symposium sprechen und anschließend ein Konzert in der Basilika besuchen.
Gleich drei Kundgebungen sind für den Sonntagmittag bei der Marktgemeinde angemeldet, sie sollen auf dem Marktplatz stattfinden. Die AfD, die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ und „Bürger der Gemeinde“ haben eine Demonstration bzw. Kundgebung angezeig. Da wird Ottobeuren schön bunt werden, knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.
Die Polizei bereitet sich sorgfältig auf den Einsatz vor, man will hier nichts dem Zufall überlassen.
Hier noch die Meldung der Polizei zum Ereignis:
Am nächsten Sonntag, den 30.09.2018, findet in der Basilika ab 15:00 Uhr ein Konzert des Symphonieorchesters und des Chors des Bayerischen Rundfunks statt. Konzerte in der Klosterkirche der Benediktinerabtei haben eine lange Tradition und erfreuen sich großer Beliebtheit beim Publikum. Die Veranstaltung besuchen rund 2.000 Personen, darunter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und eine Vielzahl weiterer Ehrengäste. In der Abtei wird im Vorfeld des Konzertes ein nicht öffentliches europapolitisches Symposium stattfinden. Im Umfeld der Basilika wurden für den Konzerttag zwischenzeitlich drei Versammlungen angemeldet.
Sowohl das Konzert, als auch die stationären Kundgebungen werden polizeilich betreut, wobei die Einsatzleitung das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West übernommen hat. Hierbei kommen u. a. auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zum Einsatz.
Ziel der Polizei ist es, dass die Veranstaltungen und das Konzert in der Abtei störungsfrei stattfinden können. Alle Personen, die an den Kundgebungen im Ortskern von Ottobeuren teilnehmen möchten, sollen ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ausüben können.
Bei der Betreuung der verschiedenen Kundgebungen wird sich die Polizei konsequent an das Neutralitätsgebot halten. Dies bedeutet konkret, dass die Polizei nicht eine bestimmte Gruppierung oder Einzelpersonen bevorzugen wird, sondern dafür sorgt, dass alle friedlichen Teilnehmer der Kundgebungen ihre Grundrechte, unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsrechts, ausüben und so an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken können.
Das Grundgesetz besagt: Jeder hat das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Polizei wird daher zwischen Unbeteiligten, Teilnehmern der Veranstaltungen in der Abtei, friedlichen Versammlungsteilnehmern und Personen differenzieren, welche sich nicht an geltendes Recht halten. Strafrechtlich relevantes Handeln wird nicht toleriert, sondern unterbunden und konsequent verfolgt werden.
Ziel ist es überdies die Beeinträchtigung unbeteiligter Dritter zu minimieren. Aufgrund der Parkplatzsituation und der allgemeinen Verkehrslage in Ottobeuren, kann es angesichts der vielen parallel stattfindenden Ereignisse zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen, insbesondere in der Zeit von 10:00 und 18:00 Uhr. Es wird Sperrungen, Umleitungen und temporäre Haltverbote geben, die polizeilich überwacht werden.
Konzertbesucher werden gebeten, die vom Veranstalter ausgewiesenen Parkplätze und den eingerichteten Shuttle-Bus zu nutzen Die Polizei rät dazu möglichst frühzeitig anzureisen und Zusammenlegungsfahrten zu organisieren.
