Vor dem Landgericht in Kempten/Allgäu hat am Montag Morgen, 26.01.2015, der Prozess um den ehemaligen Leiter der Drogenfahndung der Kriminalpolizei Kempten, Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, begonnen.
Zum Auftakt legte der Angeklagte Armin N. ein Geständnis ab. Er räumte ein, dass die bei ihm aufgefundenen 1,8 Kilogramm Kokain für seinen „privaten Gebrauch“ gewesen seien. Weiter sagt der 53-jährige Angeklagte aus, dass das in seinem Dienstschrank aufgefundene Rauschgift ihm zu beruflichen Zwecken überlassen worden ist, insbesondere für die Schulung und Ausbildung. Weiterhin schweigt der ehemalige Kriminalbeamte zu der Herkunft des Kokains.
Er sehe die Schwere seiner Fehler ein und werde sich für sein Verhalten verantworten, sagte der Angeklagte weiter. Der 53-jährige Armin N. muss sich wegen Drogenbesitz und gefährlicher Körperverletzung sowie Vergewaltigung an seiner Ehefrau vor dem Landgericht verantworten. Die Ehefrau ist im laufenden Verfahren Nebenklägerin hat aber bereits von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch gemacht. Die Gattin ist beim Prozessauftakt selbst nicht anwesend. Eine Ermittlungsrichterin, die damals die Ehefrau kurz nach der Tat vernommen hat, wird vom Gericht vernommen werden.
Durch einen Hilferuf der Frau war der Fall aufgedeckt worden. Wegen eines Streits mit ihrem Mann hatte sie am 15.02.2014 in der Nacht die Polizei alarmiert. Sie soll bei dem Konflikt von ihrem Mann schwer verletzt worden sein. Dem Magazin „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks zufolge hatte die Frau damals auch den Hinweis auf das Kokain im Büro ihres Mannes geliefert.
Zu Prozessbeginn entschuldigte sich der Angeklagte bei seiner Frau: „Es hätte nie zu diesen Übergriffen kommen dürfen.“ Bereits einige Tage vor Prozessbeginn hatte Armin N. seine Tätlichkeiten gegenüber seiner Frau schriftlich „zutiefst und aufrichtig bedauert“. Ebenfalls hat der Beschuldigte seiner Ehefrau 35.000 Euro überwiesen für Schmerzensgeld und die Kosten der Nebenklage. Das Geschah im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs.
Die Verhandlung begann um 9.05 Uhr. Der Zuschauer- und Pressebereich im Gerichtssaal 169 ist gefüllt. Der Angeklagte Armin N. und seine beiden Verteidiger aus Kaufbeuren sitzen zur Linken und die Vertreter der Staatsanwaltschaft rechts. Vorne quer zu Verteidigung und Anklage die Richter der Landgerichtskammer.
Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Günther Hauf, beginnt mit der Verlesung der Anklageschrift. Rechtsanwalt Wilhelm Seitz erklärt, dass der Angeklagte Armin N. an einer Aufklärung des Falles interessiert ist. Allerdings kann sich der Armin N. nicht an die Geschehnisse vom 14.02.2014 erinnern.
Die Landgerichtskammer unterbricht die Sitzung für 40 Minuten und zieht sich zur Beratung zurück. Es kam wohl zu einer Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft München 1 und den Verteidigern des Angeklagten. Ein Strafkorridor von sechs Jahren und sechs Monaten bis sieben Jahre ist denkbar, so verkündet die Landgerichtskammer. Ein Raunen geht durch den Gerichtssaal. Eine Zuschauerin macht ihrem Unmut Luft „Sauerei, abgekartetes Spiel, bloß weil er Polizist ist, kommt er so weg“. Ein weiterer Besucher nennt die Verständigung „lächerlich“.
Immer noch völlig unklar ist die Frage, woher die 1,8 Kilogramm Kokain aus dem Dienstschrank der Kriminalbeamten stammen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Preuß, verweist darauf, dass dieser Aspekt noch Thema des Verfahrens werden soll. Die Allgäuer Zeitung stellt hier die Frage, ob das im Rahmen der Verständigung auf das Strafmaß überhaupt noch in dieser Tiefe möglich ist.
Der Angeklagte gibt an, dass er seit 1994 sporadisch Kokain konsumierte, ab 2007 ist sein Kokainbedarf angestiegen. Die benötigten Drogen hatte er stets von der Staatsanwaltschaft Kempten für Schulungszwecke überlassen bekommen. Er stellt klar, dass er keine Kontakte zur Mafia unterhalten hat bzw. unterhalte.
-> hier zu unserer Umfrage zum Thema „Strafmaß bereits festgelegt, bevor es richtig los geht“
