Innenministerium Baden-Württemberg | 21.12.2011 | 11-1676
Moderne Technik, breite Fortbildung der Ermittler und Einführung einer Sonderlaufbahn für IT-Spezialisten. Neue Fachabteilung Cyberkriminalität im Landeskriminalamt „Kriminelle haben in der virtuellen Welt des Internets Hochkonjunktur – die Cyberkriminalität boomt. Die baden-württembergische Polizei wird deshalb in diesem Aufgabenfeld einen strategischen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit setzen“, erklärte Innenminister Gall am Dienstag, 20.12.2011, in Stuttgart. Zielführend seien dabei Investitionen in eine moderne Technik-Ausstattung, breite Fortbildungsmaßnahmen, die Einstellung von IT-Spezialisten sowie die Einrichtung einer neuen Fachabteilung beim Landeskriminalamt.
Mit der verstärkten Nutzung der neuen Medien verlagere sich auch ein erheblicher Teil der Kriminalität in den virtuellen Raum. Bei Straftaten wie Bedrohung, Erpressung, Kinderpornographie, Computersabotage, Hehlerei, Betrug, Rauschgifthandel oder extremistischer Propaganda machten sich die Täter die scheinbare Anonymität des Internets zu nutze, betonte Minister Gall. Die Täter fühlten sich im Internet vor staatlichen Zugriffen sicher. Allein 2010 habe die Polizei rund 22.500 Fälle der Internetkriminalität registriert.
„Mit der Einrichtung einer Abteilung für Cyberkriminalität beim Landeskriminalamt führen wir die Fachkompetenz von über 60 Ermittlern, IT-Experten und Ingenieuren zusammen, um professionell und kompetent gegen Cyberkriminelle vorgehen zu können“, hob der Präsident des LKA, Dieter Schneider, hervor. Ermittlungen, Auswertungen, Internetrecherchen, IT-Beweissicherung und die Telekommunikationsüberwachung würden somit zentral an einem Ort gebündelt. In Baden-Württemberg stünde damit den Dienststellen des Landes und den Sicherheitsbehörden der anderen Bundesländer und des Bundes ein zentraler, kompetenter Ansprechpartner zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zur Verfügung.
Die Einrichtung der Spezialabteilung beim LKA ist jedoch nur ein Baustein zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Innenminister Reinhold Gall kündigte an: „Wir wollen in den nächsten Jahren weiter in eine hochwertige Hard- und Softwareausstattung investieren, um ein landesweites leistungsfähiges Auswertesystem für digitale Beweismittel aufzubauen.“ Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen würden bei der Polizei täglich eine Vielzahl von digitalen Spuren auf Speicherchips, Computerfestplatten, Handys oder anderen Datenträgern gesichert. Diese Daten müssten ausgewertet und für die Ermittlungen nutzbar gemacht werden, um Täter identifizieren und überführen zu können. Dazu benötige die Polizei spezielle Auswertesysteme und eine moderne technische Infrastruktur.
„Zusätzlich richten wir die Fortbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf die neue strategische Schwerpunktsetzung aus“, so Innenminister Gall weiter. Elektronische Lernanwendungen und Präsenzveranstaltungen sollen den Beamten bei der Sicherung digitaler Spuren und den Ermittlungen im Internet Sicherheit verschaffen. Darüber hinaus sei beabsichtigt, mit der Einführung einer besonderen Polizeilaufbahn für Cyber-Kriminalisten hochqualifizierte externe IT-Experten für die Ermittlungen in diesem speziellen Kriminalitätsbereich zu gewinnen.
Gall unterstrich: „Wir werden nicht zulassen, dass sich das Internet zu einem weitgehend rechtsfreien Raum entwickelt. Dies würde sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auswirken.“ Ziel sei es, Bürger, Unternehmen und empfindliche Infrastruktureinrichtungen noch besser vor Gefährdungen zu schützen, die durch die kriminelle Nutzung des Internets durch immer professionellere und zunehmend international agierende Täter entstehen.
