Schwaben/Neu-Ulm/Passau | 26.09.2011 | 11-1051
Ein Sammelermittlungsverfahren wegen des Verdachts gewerbsmäßigem Verschaffens falscher Führerscheine, welches mittlerweile über 160 Fälle umfasst, beschäftigt derzeit eine ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Führerscheine“ bei der Kripo in Passau in enger Zusammenarbeit mit der Landshuter Staatsanwaltschaft. Meterlang sammeln sich derzeit bereits die Aktenordner bei der Kriminalpolizeiinspektion Passau. Die Vorgehensweise ist immer die Gleiche:
Eine Vermittlungsagentur bietet anhand selbstgefertigter Fragebögen die Verschaffung von ungarischen Führerscheinen an. Den Kunden wird dort schmackhaft gemacht, einen ausländischen Führerschein, je nach gewünschter Fahrerlaubnisklasse, zum Preis von ca. 2.000 bis 5.000 Euro zu erwerben.
Der reguläre Erwerb einer Fahrerlaubnis in Ungarn würde einen dreiwöchigen Aufenthalt, sowie drei unterschiedliche Prüfungstage erfordern. Im Falle des Erwerbs der nachfolgend beschriebenen „Blitz-Führerscheine“ ist lediglich eine zweimalige Anreise mit jeweils einem Tag Aufenthalt erforderlich. Die Kunden werden nach Leistung einer Anzahlung mit einem Kleinbus nach Budapest verbracht und dort von einem Mittelsmann der beiden Agenturen kontaktiert. Die Kunden werden in Budapest an diversen Wohnsitzen angemeldet, um eine Wohnsitzkarte zu erhalten. Nachdem diese Wohnsitzkarte beantragt ist, erfolgt die Rückreise noch am selben Tag. Ungefähr drei Wochen später erfolgt eine erneute Kontaktaufnahme, wo den Kunden nun mitgeteilt wird, dass die Wohnsitzkarte fertig ist und die zweite Reise nach Ungarn ansteht, nämlich zum Zwecke der Umschreibung des gefälschten Führerscheins aus dem Drittstaat.
Der Mittelsmann in Ungarn hat in der Zwischenzeit den gefälschten Nicht-EU-Führerschein besorgt und eine beglaubigte Übersetzung von einem Übersetzungsbüro in Ungarn gekauft. Mithilfe dieses Formulars erfolgt nun die Umschreibung des Nicht-EU-Führerscheins in einen EU-Führerschein. Der Kunde muss nun persönlich im Dokumentenbüro, welches vergleichbar mit einem deutschen Bürgerbüro ist, vorsprechen und die Unterlagen dort einreichen. Er unterzeichnet dort eine Erklärung, dass er zum Zeitpunkt der Erteilung des Nicht-EU-Führerscheins in dem entsprechendem Land gewohnt hat. Mit einem weiteren Formular erklärt der Kunde, dass er die erforderlichen Prüfungsdaten für die jeweiligen Fahrerlaubnisklassen auf den Philippinen abgelegt hat.
Vor Ort wird das Lichtbild erstellt, auf den zu erstellenden ungarischen Führerschein übertragen und die Unterschrift des Kunden auf einem entsprechendem Scannerfeld geleistet, um diese dann auf den Führerschein zu übertragen. Anschließend tritt der Kunde die Heimreise an.
Nach einer Bearbeitungszeit von ca. zwei Wochen wird der Führerschein an die ungarische Meldeadresse des Kunden übersandt. Der Briefkasten der Adresse des Kunden wird von einem Mitarbeiter der deutschen Führerscheinvermittlungsagentur geleert, der ungarische Führerschein wird nach Deutschland verbracht und dort dem Kunden nach Bezahlung der Restsumme ausgehändigt.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand unterwerfen sich die Betreiber der Vermittlungsagentur strengen organisatorischen Regeln, wobei jeder einen bestimmten Aufgabenbereich zu erfüllen hat. Einer der Beschuldigten in diesem Verfahren sitzt in Ungarn, unterstützt bei den Behördengängen, besorgt die „falschen“ Nicht-EU-Führerscheine und die beglaubigten Übersetzungen. Die weiteren Beteiligten organisieren von Deutschland aus den Transport der Kunden nach Budapest und sorgen dort für die Hotelunterbringung.
Die Kundenliste dieser Agenturen umfasst bis zum jetzigen Ermittlungsstand über 700 Personen, die von Agenturen Führerscheine erlangt hatten. Der „erwirtschaftete“ Gesamtgewinn durch diese kriminelle Vorgehensweise liegt derzeit bei über 700.000 Euro. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen stehen an die 240 Taten im Raum.
Letztendlich kann das für die Kunden jede Menge Ärger mit sich bringen: Einerseits besteht die Gefahr, dass sie auf den Kosten in Höhe von 2000 bis 5000 Euro sitzen bleiben, welche die Agentur für die Ausstellung des Führerscheins verlangt, andererseits riskieren sie unter Umständen eine Anzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.
