Digitalfunk Bayern + 21.11.2012 + 12-2743
Das Bayerische Innenministerium hat ein Sonderförderprogramm zur Beschaffung von digitalfunkfähigen Endgeräten aufgelegt. So sollen die Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten bei der notwendigen Beschaffung der Erstausstattung an Funkgeräten gefördert und unterstützt werden. Staatssekretär Gerhard Eck spricht von einer „Förderung von 80% vom Freistaat“.
Naja, hört sich gut an, hat aber einen Haken. – es heißt nämlich weiter in der Presseerklärung vom 21.11.2012, dass die Förderung von Fahrzeugfunkgeräten und Handfunkgeräten fahrzeug- und funktionsbezogen ist. Art und Anzahl der geförderten Endgeräte richten sich somit bayernweit einheitlich nach dem Fahrzeugtyp bzw. einer ausgeübten Funktion.
Das Förderprogramm sieht eine Förderung nach Förderfestbeträgen vor. Grundlage für die Berechnung der Festbeträge sind die Preise, die nach einer Preiserkundung des Innenministeriums für die Mengen, die bei gemeinsamer Ausschreibung auf Ebene der Integrierten Leitstellen durchschnittlich beschafft werden, erreicht werden können. Man kann also davon ausgehen, dass tatsächlich erheblich weniger als 80% der Kosten gefördert werden.
Es hat den Anschein, dass das Bayerische Innenministerium die Einführung des Digitalfunks den Kommunen und Trägern etwas schmackhafter machen will, und so die 80%ige Förderung in Aussicht stellt. Es dürfte jedoch schwierig werden die vom Innenministerium erkundeten Preise tatsächlich bei der Beschaffung auf kommunaler Ebene zu erreichen. Außerdem werden nur Endgeräte subventioniert, die auch nach Fahrzeugtyp und ausgeübter Funktion vorgesehen sind. Somit fallen die Handsprechfunkgeräte für Kreisbrandmeister aus der Förderung heraus u.v.a. auch.
Insgesamt setzt das Bayerische Innenministerium für das Förderprogramm, das sich über mehrere Jahre erstreckt, ein Volumen von 80 Mio. Euro an.
