Landratsamt Biberach | 25.07.2011 | 269/2011
Das Landratsamt Biberach hat als Rechtsaufsichtsbehörde von 44 Städten und Gemeinden im Landkreis inzwischen deren Haushalte für das Jahr 2011 geprüft. „Waren es letztes Jahr noch 19 Kommunen, so sind es heuer „nur“ noch neun Städte und Gemeinden, welche ihre laufenden Ausgaben nicht mehr mit laufenden Einnahmen decken können“, so das Fazit von Landrat Dr. Heiko Schmid.
Zwei Gemeinden schreiben eine „schwarze Null“. Ihre Einnahmen im Verwaltungshaushalt decken gerade die Ausgaben. 33 Städte und Gemeinden erwirtschaften eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt. Bei sieben Gemeinden davon entspricht sie aber nicht dem gesetzlichen Mindestmaß. Danach muss diese so hoch sein, um die Kredittilgungen leisten zu können. Dennoch können 26 Kommunen Geld erwirtschaften, das für Investitionen zur Verfügung steht oder auf die hohe Kante gelegt werden kann.
„Die allgemeine konjunkturelle Erholung kommt zunehmend in den kommunalen Haushalten an. Zwar werden die Spitzenwerte der zurückliegenden drei Jahre nicht mehr erreicht, aber mit 851 Euro je Einwohner übersteigt im Schnitt die Steuerkraftmesszahl den Wert der Jahre vor 2008. Vor allem die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer als Spiegelbild der konjunkturellen Belebung zeichnen für die erfreuliche Entwicklung der kommunalen Ertragskraft verantwortlich. Verstärkt wird dieser positive Trend durch die Systematik des Finanzausgleichs; insbesondere auch durch das Bemühen der Kreisverwaltung, den Hebesatz für die Kreisumlage konstant zu halten“, so Dr. Schmid.
Die Folgen
Das Investitionsvolumen der Kommunen kann in diesem Jahr um 3,72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ausgeweitet werden. Planten sie im Jahr 2010 Investitionen von 81 Millionen Euro, so sind es in diesem Jahr 84 Millionen. Der Aderlass bei den Rücklagen setzt sich aber auch dieses Jahr fort: Die Reserven müssen um rund 12,3 Prozent von insgesamt 31,5 Millionen Euro auf 27,6 Millionen Euro abgeschmolzen werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 betrug der Gesamtbestand der Rücklagen noch annähernd 47,6 Millionen Euro. Erfreulicherweise können aber die Schulden wieder abgesenkt werden: Der Schuldenstand der kommunalen Haushalte im Landkreis sinkt um 3,32 Prozent auf 124,34 Millionen Euro. Darin spiegelt sich das Bestreben der Kommunen wider, die Konsolidierung des Haushalts im Auge zu behalten und ihren Beitrag zur Entschuldung der öffentlichen Hand zu leisten.
Entwarnung ist nicht angesagt, zumal sich das Bild nicht einheitlich darstellt, vor allem strukturschwache Gemeinden den Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen kaum ausgleichen können. Verstärkt bekommen die Kommunen die Folgelasten aus dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur zu spüren. Nach der Maisteuerschätzung soll jedoch bereits nächstes Jahr bei den Steuereinnahmen das Niveau des Jahres 2008 erreicht werden. Für 2012 wird mit Steuermehreinnahmen für die Gemeinden im Lande von 567 Millionen Euro gerechnet. Trotz dieser positiven Aussichten werden angesichts der fiskalischen Großwetterlage – Nachwehen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, Eurokrise – die Gemeindeorgane gefordert sein, sich ein Stück weit unabhängiger zu machen, sprich die Eigendeckungsquote im laufenden Geschäftsbetrieb zu erhöhen.
Hintergrund
Von den 45 Städten und Gemeinden unterstehen 44 der Kommunalaufsicht des Landratsamts; die Stadt Biberach als Große Kreisstadt ist dem Regierungspräsidium Tübingen zugeordnet. Die Städte und Gemeinden müssen jedes Jahr ihren Haushalt der Kommunalaufsicht vorlegen; Kreditaufnahmen und Kassenkredite ab einer bestimmten Höhe sind genehmigungspflichtig. Im Rahmen der Prüfung werden insbesondere die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, der Stand der Rücklagen und Schulden sowie die vorgesehenen Kreditaufnahmen unter die Lupe genommen.
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