Bericht: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin – Laut eines Medienberichts hat der Bundessicherheitsrat bei seiner letzten Sitzung mehrere Rüstungsexportgenehmigungen in die sogenannten „Dritt-Länder“ Ägypten, Algerien, Libanon und Saudi-Arabien erteilt. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das dem ARD-„Hauptstadtstudio“ exklusiv vorliegt. Nach Ägypten dürfen demnach Ersatzteile für Navigationsgeräte von Schnellbooten und Kreiselkompassgeräte für Schnellboote exportiert werden.

Nach Algerien dürfen taktische Überwachungsradare exportiert werden. In den Libanon dürfen 495 Nachtsichtgeräte für Gewehre und nach Saudi-Arabien 50 Infrarot-Nachtsichtvorsatzgeräte und 225 Zielfernrohre für Gewehre geliefert werden. Der Wertumfang der Exporte geht aus dem Schreiben nicht hervor. Damit wurde der Bundestag zum ersten Mal kurzfristig nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgenehmigungen informiert. Aus dem Schreiben geht nicht hervor, wie viele Anträge abgelehnt wurden. Die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer auf die Genehmigungen lässt darauf schließen, dass es zu einigen Ablehnungen kam: „Ich bin ziemlich fassungslos. Mit den vorliegenden Entscheidungen wird Deutschland seiner Rolle und Verantwortung in der Welt nicht gerecht. Schon heute wird Deutschland von seinen Verbündeten nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen. Auch besteht die Gefahr, wenn das so weitergeht, dass Deutschland seine Kernfähigkeiten in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie verliert und auch dort von Dritten im Ausland abhängig wird.“ Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, kritisiert hingegen die mangelnde Transparenz trotz der neuen Informationspolitik: „Dieser Bericht ist ein schlechter Witz. Gabriel kündigt groß mehr Transparenz bei Waffenexporten an und veröffentlicht jetzt gerade mal vier von insgesamt rund 17.000 Genehmigungen jährlich. Selbst diese vier Genehmigungen sind brisant. Trotz Militärputsch werden weiter Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert. Saudi-Arabien wird auch von der Großen Koalition konsequent weiter aufgerüstet, gerade die besonders heiklen Zielfernrohre und Nachtsichtgeräte machen mir Sorgen. Schwarz-Rot macht deutlich, dass sie weiter gewillt sind, an Menschenrechtsverletzer zu liefern.“

Über dts Nachrichtenagentur

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