Baugewerbe und Grüne werfen Dobrindt Wettbewerbsverzerrung durch ÖPP-Projekte vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, durch den verstärkten Einsatz von Projekten der Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) im Fernstraßenbau einige wenige Großkonzerne zu begünstigen und den Mittelstand aus dem Markt zu drängen. „Wir haben die große Sorge, dass die Forcierung großer ÖPP-Straßenbauprojekte durch das Bundesverkehrsministerium einen Kulturwandel zulasten des Mittelstandes bewirkt“, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wenn ÖPP-Projekte wie jetzt geplant für sehr lange Autobahnabschnitte mit entsprechend hohem Investitionsvolumen eingerichtet werden“, so Pakleppa weiter, „dann verdrängen einige wenige Großkonzerne die mittelständische Wirtschaft. Kein mittelständisches Unternehmen ist in der Lage, sich die nötigen Kredite auf dem Kapitalmarkt zu verschaffen und sich für Laufzeiten von 30 Jahren festzulegen. Das können nur Großkonzerne.“

Schon jetzt nähmen an Ausschreibungen für große ÖPP-Projekte „nur vier bis fünf internationale Konsortien“ teil, während sich bei der traditionellen Vergabe kürzerer Autobahnabschnitte „mehrere Dutzend Unternehmen bewerben“ könnten. Dobrindt hatte im April eine neue Staffel von ÖPP-Projekten für den Aus- und Neubau von zehn großen Fernstraßenabschnitten mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro angekündigt. Zu leiden hat unter dieser Strategie nach Ansicht von Pakleppa „nicht nur die mittelständische Bauwirtschaft, sondern auch der Staat“. Denn wenn „bei großen ÖPP-Projekten der Bewerberkreis so sehr auf einige wenige und immer dieselben Konsortien begrenzt“ werde, dann werde auch „der Wettbewerb eingeschränkt“, habe „der Staat immer weniger Auswahlmöglichkeiten“ und sei „zunehmend auf die Vorgaben der Großkonzerne angewiesen“. Geteilt wird die Sorge der Mittelständler von den Grünen: „Bei ÖPP-Projekten im Straßenbau gibt es eine eindeutige Tendenz zur Verdrängung der mittelständischen Bauwirtschaft, weil nur einige wenige Großunternehmen so große Bauvorhaben in eigener Regie finanzieren und durchführen können“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin Valerie Wilms der „Welt“. Durch die Konzentration auf dem Anbietermarkt drohe der Staat „unter das Preisdiktat der Großen zu geraten“. Allerdings wirken sich nach Ansicht von Wilms auch die derzeitigen Regeln bei der konventionellen Vergabe von Straßenbauprojekten negativ auf den Wettbewerb aus. „Denn da“, so Wilms, „muss nach deutschen Vergaberecht der billigste Anbieter bevorzugt werden, sodass erstens Qualitätsmängel auftreten können und zweitens ebenfalls die Großen im Vorteil sind, weil sie es sich leisten können, die Mittelständler zu unterbieten“. Deshalb dürfe man „nicht einfach zum konventionellen Vergaberecht der Länder zurückkehren“. Vielmehr benötige „Deutschland eine Bundesfernstraßengesellschaft, die unabhängig von haushaltspolitischer Kurzatmigkeit die Projekte kontinuierlich planen, vergeben und bezahlen kann“. Wilms: „Damit lässt sich dann auch in fairer Weise der Mittelstand angemessen berücksichtigen.“

Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur