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Donnerstag. 29. Oktober 2020 / 44

Bartsch verlangt Merkel-Ansprache an Bevölkerung wegen Coronavirus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat wegen der Coronavirus-Krise eine klare Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Bevölkerung gefordert. “In anderen Ländern haben sich die Regierungschefs an die Bevölkerung gewandt. Das erwarte ich von Angela Merkel. Die ist mir da viel zu ruhig”, sagte Bartsch am Mittwoch in der Sendung “Frühstart” der RTL/n-tv-Redaktion.

Er kritisierte, dass Merkel in einer Fraktionssitzung über die Prognose gesprochen hatte, dass 70 Prozent der Deutschen sich mit dem Virus infizieren könnten. “Das haben ja Virologen schon vorher gesagt. Das in einer Fraktionssitzung zu sagen, finde ich unangemessen”, so der Linken-Politiker. Merkel solle sich jetzt mit einer klaren Aussage an die Bevölkerung wenden, “das kann auch zur Beruhigung beitragen”. Kritik übte der Linken-Politiker an der aus seiner Sicht fehlenden Einheitlichkeit der Maßnahmen. “Auf der einen Seite wird die Eishockey-Bundesliga abgesagt, auf der anderen Seite wird das NATO-Manöver Defender mit 37.000 Leuten fortgesetzt. Ich glaube, da muss es ein klein wenig einheitliche Maßstäbe geben”, sagte Bartsch. Er sei dafür, dass die Bundesregierung für Beruhigung sorge, “aber sie sollte agieren”. Auch bezüglich der Wirtschaft kritisierte Bartsch das Agieren der Bundesregierung. “Da wird gesagt: `Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm.` Das war schon gesagt worden, als die Überschüsse feststanden. Da muss man entschlossener, gradliniger handeln”, so Bartsch. “Jetzt wäre auch die Zeit, dass man für Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen sorgt, um die Konjunktur zu befördern. Insgesamt ist mir das alles zu zögerlich.” In dieser Situation habe die Opposition aber auch eine Verantwortung, so der Linken-Politiker. “Nicht eskalieren, sondern kritisieren, drauf aufmerksam, aber einen Beitrag dazu leisten, dass in unserem Land nicht die Hektik größer wird und die Verunsicherung bei den Menschen steigt.” Bartsch macht sich nach eigenen Angaben jedoch Sorgen um die deutsche Wirtschaft. “Wenn man in die Messebranche schaut, wenn man in die Reisebranche schaut, da ist natürlich nicht nur Verunsicherung”, so Bartsch. Ausdrücklich begrüßte er die Maßnahmen beim Kurzarbeitergeld. “Aber dass man bei Investitionen so zögerlich ist, das stört mich. Es gab relativ viele Verkündungen nach dem Koalitionsgipfel, aber da hätte ich mir mehr Engagement gewünscht, insbesondere natürlich vom Wirtschaftsminister.” Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat aus Sicht des Linken-Politikers anfangs zu deutlich die Position vertreten “im Kern kriegen wir das alles hin”. Im Wesentlichen habe Spahn die Krise bisher aber “vernünftig gemeistert”, als Gesundheitsminister habe man auch seine Grenzen. “Zumindest ist der jemand, der täglich am Start ist”, sagte Bartsch. “Aber ich glaube, auch Jens Spahn sieht, dass wir an einigen Punkten jetzt an heftige Grenzen kommen. Diese Prinzipien – `Just in time` führen natürlich dazu, dass bestimmte Dinge jetzt nicht mehr da sind. Oder `Geiz ist geil` – nein, hier sieht man klar, dass diese Prinzipien in der Gesundheitsbranche nicht gelten sollten”, so der Linksfraktionschef. Gesundheit dürfe keine Ware sein, “das sollte uns diese Krise lehren, und wir sollten danach die eine oder andere Schlussfolgerung gemeinsam beraten”.

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

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