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Mittwoch. 25. November 2020 / 48

Ausgaben des Verkehrsministeriums für externe Berater gestiegen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind die Ausgaben für externe Berater im Bundesverkehrsministerium erneut gestiegen. Die Summe stieg um knapp 3,2 Millionen Euro auf 48,7 Millionen Euro, geht aus einem Bericht des Ministeriums über den Einsatz externer Berater hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allein für die Begleitung der Reform der Autobahnverwaltung, die zum Jahreswechsel in die staatliche Autobahn GmbH übergeht, über 22,7 Millionen Euro ausgegeben.

Hinzu kommen 7,7 Millionen Euro für die Vorbereitung der Pkw-Maut und der folgenden Abwicklung des letztlich gescheiterten Projektes. Davon wurden rund zwei Millionen Euro für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur rechtlichen und politischen Aufarbeitung des Projektes Infrastrukturabgabe“ im Zeitraum Juni bis November 2019 fällig. Am 18. Juni vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Pläne für die Pkw-Maut als europarechtswidrig gekippt. Das Ministerium begründete die Ausgaben in dem Bericht mit der Komplexität der Themen. Daher werde externer Sachverstand „fachspezifisch und einzelfallbezogen in Anspruch genommen“, um die Expertise des Ministerium zu ergänzen. Dagegen kritisierte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, in den Funke-Zeitungen: „Minister Scheuer engagiert für derart viele Projekte private Berater, dass man sich inzwischen fragt, ob er das Haus überhaupt ohne teuren Beistand von außen führen kann.“ Scheuers Ministerium sei für Unternehmensberater ein „regelrechter Goldesel“. Kindler beklagte einen „Privatisierungswahn im Verkehrsministerium“. Teure Projekte zum Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft sowie Pkw- und Lkw-Maut führten zu extrem komplizierten und umfangreichen Verträgen. „Die Kosten für Unternehmensberater und Großkanzleien schießen seit dem Amtsantritt von Andreas Scheuer durch die Decke.“

Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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