Ashton: Neue Palästinenser-Regierung wichtiger Schritt

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist die Bildung der neuen palästinensischen Einheitsregierung ein wichtiger Schritt für den Versöhnungsprozess. Sie begrüßte zudem die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, dass die neue Regierung sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen und das Existenzrecht Israels anerkennen wolle. Unter diesen Voraussetzungen werde man mit der neuen Regierung in Ramallah zusammenarbeiten, so Ashton am Dienstag in Brüssel.

Zuvor hatten bereits die USA angekündigt, mit der neuen Einheitsregierung kooperieren zu wollen. Israel kritisierte die Haltung Washingtons. Man sei „zutiefst enttäuscht“ darüber, so der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer. Abbas hatte am Montag die Einheitsregierung für das Westjordanland und den Gazastreifen vereidigt.

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