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Montag. 01. März 2021 / 09

ARD-Chef will Ende des Einstimmigkeitsprinzips beim Rundfunkbeitrag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, plädiert dafür, dass sich künftig nicht mehr alle 16 Landtage einig sein müssen, wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. „Damit wäre viel gewonnen, auch für die Zukunft“, sagte Buhrow dem „Spiegel“. Das Abstimmungsverfahren über den Rundfunkbeitrag alle vier Jahre sei „ungeheuer kraftraubend“, sagte Buhrow, das habe „regelrecht zu einer Krise der föderalen Gemeinschaft geführt“.

Nach aktueller Rechtslage müssen die Landtage aller Bundesländer die Medienstaatsverträge ratifizieren. Am vergangenen Dienstag hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) eine Abstimmung im Magdeburger Landtag verhindert, um eine Koalitionskrise zu beenden. Die Rundfunkanstalten wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und so die Beitragserhöhung auf juristischem Wege durchsetzen.

ARD, über dts Nachrichtenagentur
Foto: ARD, über dts Nachrichtenagentur

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