Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für das neue Jahr ein Tariftreuegesetz, nach dem die Bundesbehörden nur noch staatliche Aufträge an Firmen vergeben dürfen, die ihren Mitarbeiter Tariflöhne zahlen. Heil sagte „Bild am Sonntag“: „Ich will das Bundestariftreuegesetz im nächsten Jahr durchsetzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir mit Steuergeld Tarifflucht belohnen.“
Bislang können Tariflöhne bei staatlichen Ausschreibungen zum Nachteil werden. „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge spielt der Preis eine wesentliche Rolle. Deswegen können tarifgebundene Unternehmen gegenüber nicht tarifgebundenen Unternehmen aufgrund höherer Personalkosten im Wettbewerb um den Auftrag einen Nachteil haben“, so Heil. „Diesem Unsinn müssen wir mit einem Tariftreuegesetz des Bundes ein Ende bereiten.“ Laut des Minister gilt in den Bundesländern mit den Ausnahmen von Bayern und Sachsen überall die Tarifpflicht. Dass es im Bund anders ist, daran gibt Heil der Union die Schuld: „Gelegentlich dauert es in dieser Koalition etwas länger, um zu guten Lösungen zu kommen.“
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