Abgeordnete schmieden rot-rot-grünes Bündnis gegen Merkels Euro-Politik

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen haben ein Bündnis gegen die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschlossen. In einem gemeinsamen Papier machen Cansel Kiziltepe (SPD), Axel Troost (Linkspartei) und Lisa Paus (Grüne) nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) Front gegen Merkels Sparkurs. Die drei Parlamentarier warnen vor dem Glauben, die Euro-Krise sei überwunden, und verweisen auf die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Opfer, die eine einseitige Wirtschaftspolitik den Menschen abverlange.

Mit der Europawahl und dem Erstarken der Rechtspopulisten und Rechtsextremen werde die politische Krise verstärkt sichtbar. „Die europäischen Konservativen, geführt von der deutschen Kanzlerin, stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer kommunikativen und wirtschaftspolitischen Strategie.“ Politisch brisant an dem Bündnis gegen Merkel ist das Mitwirken der Sozialdemokratin Kiziltepe aus Berlin-Kreuzberg, die auch Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist. Als Koalitionspartner muss die SPD eigentlich den Kurs Merkels mittragen. Auch die Grünen arbeiten in der Opposition oft eher gegen die Linkspartei als mit ihr zusammen. Zuletzt machten sich führende Grüne für eine stärker liberale Ausrichtung ihrer Partei stark. In ihrem Papier fordern die Abgeordneten eine Stärkung des Europäischen Parlaments und eine bessere Finanzausstattung der europäischen Ebene, damit diese wichtige Programme selbst finanzieren könne. Zudem gelte es, den Nationalismus aufzubrechen, der die einzelne Staaten und Volkswirtschaften getrennt betrachte. „In allen Ländern gibt es eine Schere zwischen Arm und Reich, zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, zwischen Kapital und Arbeit“, halten die Parlamentarier dagegen.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige