Zweitwohnungssteuer: Ermittlungen gegen zwei Bundestagsabgeordnete

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der Affäre um nicht gezahlte Zweitwohnungssteuern hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Bundestagsabgeordnete aufgenommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Behörde berichtet, gehört einer der beschuldigten Politiker der SPD an, der andere der CDU. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner sagte dem Magazin, in beiden Fällen seien die strafbefreienden Selbstanzeigen, die Steuersünder vor Strafverfolgung schützen, nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft „verspätet abgegeben worden“.

Die Behörde habe die beiden Politiker sowie den Präsidenten des Bundestags Norbert Lammert (CDU) kürzlich informiert. Da kein Widerspruch erfolgte, konnten Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Laut Steltner liegen die hinterzogenen Summen im „dreistelligen sowie unteren vierstelligen Bereich“. Bei einem Schuldspruch drohen den Abgeordneten Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft dem Magazin zufolge 16 Verdachtsfälle überprüft. Bei zwei Abgeordneten waren die Selbstanzeigen wirksam, die Untersuchungen wurden daraufhin eingestellt. In den anderen Fällen laufen die Prüfungen weiter.

Über dts Nachrichtenagentur

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