Zollgewerkschaft hält Maut für "bürokratisches Monster"

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat das Konzept zur Pkw-Maut scharf kritisiert. „So wie die Maut bisher konzipiert ist, wird sie ein bürokratische Monster“, sagte Dewes dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Zoll erhebt seit einigen Monaten die Kfz-Steuer und wäre deshalb auch für die Pkw-Maut zuständig.

Dewes hält die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unrealistisch. „Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen“, sagte er. Selbst wenn das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werde, „halte ich die Einführung der Maut frühestens Anfang 2017 für realistisch“, sagte Dewes, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundesfinanzverwaltung ist. So müsse man 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilen. „Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer.“ Dewes nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz. „Wolfgang Schäuble sabotiert die Maut nicht. Er ist nur ein realistischer Rechner.“ Der Aufwand für die Erhebung der Maut werde „immens“, sagte er. „Von daher dürfte es am Ende ein Nullsummenspiel werden.“ Dewes lehnt es ab, dass der Zoll die Maut überwacht: „Zu glauben, der Zoll könnte nebenbei auch noch die Vignetten kontrollieren, ist irrwitzig“, sagte er.

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