Ziemiak will Einlenken von SPD im Soli-Streit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 aufzugeben. „Es geht auch darum, den Mittelstand zu entlasten. Das betrifft ganz viele Handwerksmeister, keine Einkommensmillionäre“, sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die SPD versuche ständig, neue Sozialleistungen durchzusetzen, anstatt die Wirtschaft zu stärken. „Wir werden darauf achten, was gute Arbeitsplätze schafft und sichert“, so der CDU-Generalsekretär weiter. Die CDU werde sich von der SPD „keine Neiddebatte aufzwingen lassen“.

Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur