ZEW-Präsident fordert Strafsteuern für verschuldete Landesregierungen

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Berlin – Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen die Einführung einer Strafsteuer für hoch verschuldete Landesregierungen. „Der Stabilitätsrat sollte Bundesländer bei einer zu hoher Verschuldung verpflichten können, einen Aufschlag auf die Grund- oder Einkommensteuer zu erheben“, sagte Fuest der „Welt“. „Die Wähler würden ihre Landesregierung in solch einem Fall entsprechend abstrafen und die Finanzpolitik dadurch disziplinieren.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte vor einigen Tagen eine Art „Schulden-Troika“ für die Bundesländer vorgeschlagen. „Wir stellen uns vor, dass wie beim europäischen Fiskalpakt nicht nur Gelder verteilt werden. Es muss auch deren Verwendung überwacht werden, so wie es die EU-Troika auf europäischer Ebene tut“, sagte Söder. Top-Ökonom Fuest unterstützt diesen Vorschlag. „Es ist ein Unding, dass sich ein Land ohne Ende verschulden kann, und am Ende müssen der Bund und die anderen Länder es rausboxen. Das setzt völlig falsche Anreize“, sagte der Finanzwissenschaftler. „Deshalb brauchen wir dringend eine stärkere Koordinierung der Bundesländer durch den Stabilitätsrat.“ Andere Bundesländer sind von der Idee wenig begeistert. „Dass Herr Söder Verständnisprobleme mit Ziel und Wirkungsweise des Länderfinanzausgleichs hat, wird nicht erst mit seinem neuerlichen Vorstoß deutlich“, sagte Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag Bayerns und anderer Länder wie NRW hänge nicht davon ab, wie viel die Empfängerländer ausgeben und wofür sie das tun, sondern ausschließlich von der Steuereinnahmekraft der Länder. „Mir ist kein Land bekannt, das aufgrund von Zuweisungen auf Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems, der Infrastruktur oder der Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen verzichtet“, sagte Walter-Borjans. „Deshalb braucht auch kein Land Gängelei von Herrn Söder.“

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