Zeitung: Verfassungsrichter Müller zuständig für NPD-Verfahren

NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) übernimmt nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht: Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Geschäftsplan vor, den der Senat am Dienstag beschloss, wie das Gericht gegenüber der Zeitung bestätigte. „Ich freue mich, dass die Kollegen mir diese Aufgabe anvertrauen wollen“, sagte Müller dem Blatt.

Er erwarte „mehr Arbeit“. Der Bundesrat hatte Müller am 25. November 2011 zum Bundesverfassungsrichter gewählt. Er war zuvor von 1999 bis zu seinem Rücktritt im August 2011 saarländischer Ministerpräsident.

Über dts Nachrichtenagentur

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