Zeitung: Streit um Pkw-Maut verschärft sich

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bei der Pkw-Maut verschärft sich die Konfrontation zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) lehnen Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums die Umsetzung von Dobrindts Maut-Plänen strikt ab. Jetzt werde überlegt, das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg damit zu beauftragen, hieß es laut des Berichts in regierungsnahen Kreisen. Erforderlich wären dort zusätzlich 1.200 bis 1.700 Planstellen.

Das wären bis zu 100 Millionen Euro zusätzliche Kosten, die bislang nirgends eingerechnet worden seien, hieß es. Zum Hintergrund: Laut Dobrindts Plan zahlen ab 1. Januar 2016 alle Maut, Ausländer und Bundesbürger. Letztere bekommen dann die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer zurück. Etwa 40 Millionen Bescheide pro Jahr sind dann fällig. So will Dobrindt die anhaltenden EU-Bedenken zerstreuen, dass ausländische Autofahrer durch die deutsche Maut diskriminiert werden.

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