Zeitung: Seehofer blockiert wegen Maut vorläufig Regierungsarbeit

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will laut eines Zeitungsberichts konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat. Das habe Seehofer bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD und CDU deutlich gemacht, schreiben die „Lübecker Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe). Führende SPD-Politiker hätten der Zeitung dieses „faktische Seehofer-Veto“ bestätigt.

Betroffen davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, übte Kritik an dieser Seehofer-Politik: „Die Koalition steht vor wichtigen Herausforderungen, nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Innen- und Europapolitik“, sagte der SPD-Politiker. „Wir können diese Herausforderungen nicht mal eben ausblenden nur wegen eines Einzelprojekts, für das es nach meiner Wahrnehmung noch nicht mal ein auf Arbeitsebene abgestimmtes Konzept in der Bundesregierung gibt.“

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige