Zeitung: Koalition einigt sich auf BND-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden: Wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, einigten sich darauf am vergangenen Freitag mehrere Minister sowie Bundestagsabgeordnete der großen Koalition bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt. Teilnehmer waren demnach der Chef des für den BND zuständigen Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und Abgeordnete von Union und SPD. Das Kanzleramt werde nun den Gesetzentwurf fertigstellen, noch vor der Sommerpause soll das Kabinett ihn beschließen, berichtet der „Tagesspiegel“ weiter.

Der Entwurf könnte dann in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag in erster bis dritter Lesung beraten werden. Im kommenden Jahr soll das Gesetz dann noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur