Zeitung: Keine Erleichterung für Deutsche Bank bei Trennbankengesetz

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Berlin – Die Hoffnungen der Deutschen Bank auf eine Entschärfung des nationalen Trennbankengesetzes haben sich zerschlagen: „Die Abtrennung riskanter Geschäfte vom Kerngeschäft der Banken ist eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise“, sagte der Vizefraktionschef der SPD, Carsten Schneider, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Eine kurzfristige Einzellösung zur Aufweichung der großzügigen Übergangsregeln, die die Vorgängerkoalition geschaffen hat, zugunsten einer einzigen Großbank, würde diesem politischen Ziel widersprechen und ist deshalb mit der SPD nicht zu machen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte dem deutschen Branchenprimus mit Blick auf eine ausstehende europäische Regelung bei dem Gesetz entgegenkommen, mit dem risikoreiches Geschäft vom Einlagengeschäft abgekoppelt werden sollte.

Doch nach dem Veto der SPD dürfte sie vom Tisch sein, schreibt das „Handelsblatt“. Das Bundesfinanzministerium hatte sein Entgegenkommen mit dem Entwurf der EU-Kommission für eine EU-Trennbankenverordnung begründet. Dieser Vorschlag weicht in einigen Punkten vom deutschen Trennbankengesetz ab. Am problematischsten gilt dabei der Umgang mit der Kreditvergabe an Hedgefonds, berichtet die Zeitung weiter. Nach dem deutschen Trennbankengesetz muss zwingend jedes Kreditgeschäft mit Hedgefonds abgetrennt werden, während die EU nicht so weit gehen will. Betroffene deutsche Banken müssen nach dem deutschen Trennbankengesetz mit der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung im vierten Quartal 2014 beginnen, um die Abspaltung bis Juli 2016 fristgerecht zu vollenden.

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