Zeitung: Gabriel erhält Unterstützung in Debatte um Soli-Zuschlag

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel erfährt Unterstützung für seinen Vorschlag, die zukünftige Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr an der Pro-Kopf-Zahl der Einwohner, sondern an den Grundvoraussetzungen für eine lebenswerte öffentliche Daseinsvorsorge auszurichten und dabei auch zukünftig die Mittel aus dem auslaufenden Solidaritäts-Zuschlag neu zu verteilen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretärin Iris Gleicke (SPD), sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe): „Wir brauchen in der Fläche kommunale Identifikationspunkte, wie zum Beispiel den Kindergarten und die Grundschule. Wir müssen politisch gemeinsam klären, welche notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden soll.“

Deshalb begrüße sie den Vorschlag Gabriels, die Finanzmittel-Zuweisung an die Gemeinden nicht mehr in erster Linie entsprechend der Pro-Kopf-Zahl der Einwohner auszurichten. Entscheidend sei die Aufgabenbeschreibung der Gemeinden. „Der bisherige Solidaritätszuschlag könnte dabei für die Grundausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen gebraucht werden“, meint Staatssekretärin Gleicke. Einen entsprechend Vorschlag hatte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Gabriel, nach einem Bericht der Zeitung, bei einer öffentlichen Diskussion am Dienstag dieser Woche an der Hochschule von Neubrandenburg im Gespräch mit Wissenschaftlern und Kommunalpolitikern gemacht. Gabriel hätte davor gewarnt, dass „verwahrloste Städte und Gemeinden auch verwahrloste Köpfe erzeugen“. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Solidaritätszuschlag nach dessen Auslaufen gestrichen werde, hatte Gabriel vor dem Hintergrund neuer Finanzmittel für einwohnerschwache Gemeinden als „relativ gering“ bezeichnet. Gabriel warnte laut der Zeitung davor, „dass wir seelenlose Gemeinden zulassen“. Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ zu Gabriels Vorschlägen: Sachsen stehe einer Überprüfung der Gemeindefinanzierung im Zuge der Bund-Länder-Gespräche „offen gegenüber“. Allerdings sollte „grundsätzlich die Einwohnerzahl als einfacher Bedarfsindikator als Bemessungsgrundlage für die Finanzausstattung der jeweiligen Kommune erhalten bleiben“. Dies schließe jedoch nicht aus, dass andere Indikatoren dieses Verteilungskriterium ergänzen könnten.

Über dts Nachrichtenagentur

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