Zeitung: EU-Bankenabgabe führt zu Steuerausfällen in Europa

Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgabe zum geplanten 55 Milliarden Euro schweren EU-Bankenabwicklungsfonds könnte in vielen europäischen Staaten zu Steuerausfällen führen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) zufolge mit seiner Forderung gescheitert, dass Finanzinstitute die Abgabe europaweit nicht von der Steuer absetzen dürfen. Das geht der Zeitung zufolge aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hervor. Die geplanten EU-Regelungen zur Bankenabgabe dürften aus juristischen Gründen „keine Vorschriften zur Steuerharmonisierung enthalten“, heißt es demnach in dem Papier.

Die bisherige nationale Abgabe zum deutschen Bankenfonds darf nicht steuerlich geltend gemacht werden. Eine solche Regel habe man europaweit aber nicht durchsetzen können, hieß es in Regierungskreisen. Im zwischenstaatlichen Abkommen (IGA) zum Abwicklungsfonds findet sich nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Staaten verfolgten das Ziel, „gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren“, heißt es im Entwurf des Abkommens. Sie würden bei der „steuerlichen Behandlung die Gesamtbelastung für die jeweiligen Bankensektoren prüfen“. Aus der Opposition kommt deshalb Kritik. „Hier hat die Bundesregierung schlecht verhandelt. Für die Euro-Zone bedeutet dies bis zu 15 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen“, sagte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei. Zumindest in Deutschland soll aber ausgeschlossen sein, dass Banken ihre Abgabe zum EU-Fonds künftig absetzen können. Das werde man im nationalen Gesetz so regeln, hieß es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen. Die drohende Ungleichbehandlung zwischen den EU-Staaten ruft scharfen Protest der deutschen Banken hervor. „Es sollte sichergestellt werden, dass diese Beiträge steuerlich EU-weit einheitlich behandelt werden. Allein schon, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Finanzplätzen zu vermeiden“, teilte der Spitzenverband Deutsche Kreditwirtschaft auf Anfrage des „Handelsblatts“ mit.

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