Zeitung: Bundesregierung bemüht Notermächtigung für E-Auto-Kaufprämie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss soll noch an diesem Mittwoch grünes Licht für die Kaufprämie für Elektroautos geben. Eine entsprechende Vorlage erreichte die Abgeordneten kurzfristig vor der Sitzung, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Wie aus der Vorlage hervorgeht, will die Bundesregierung außerplanmäßig zusätzlich zum Etat für 2016 und 2017 jeweils 85 Millionen Euro freigeben.

Die Erlaubnis will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht wie üblich über einen Nachtragshaushalt vom Bundestag einholen. Die Regierung rechtfertigt die Nutzung des Notermächtigungsrechts laut „Handelsblatt“ damit, dass nicht absehbar gewesen sei, dass sich Regierung und Automobilindustrie auf die gemeinsame Finanzierung einer Kaufprämie verständigen. Auch sei die Ausgabe „sachlich unabweisbar“, weil es nötig sei, den Markt für E-Mobile „zusätzliche zu stimulieren“, wie es der Zeitung zufolge in der Begründung des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt. Auch sei die Maßnahme „zeitlich unaufschiebbar, um die Phase des Attentismus“ bei möglichen Käufern zu beenden. Die Kaufzurückhaltung sei durch die politische Diskussion um die Prämie aufgetreten. Damit seien die Voraussetzungen für die Notermächtigung erfüllt. „Vor diesem Hintergrund scheidet auch das Warten auf das Inkrafttreten eines Nachtragshaushalt aus“, heißt es abschließend. „Die Regierung will mal wieder entgegen allen Vereinbarungen ihre Pläne im Hauruckverfahren durch den Haushaltsausschuss peitschen“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Regierung wolle verhindern, „dass die Prämie im Parlament beraten und abgestimmt wird, weil sie weiß, dass diese Prämie hochumstritten ist. Einen Nachtragshaushalt kann man innerhalb weniger Wochen einbringen, beraten und abstimmen lassen. Das geht sehr schnell, wenn man denn will.“ Haushälter der SPD hatten bislang auf einen Nachtragshaushalt gepocht, Vertreter der Union hingegen wollten die Prämie im laufenden Verfahren für den Haushalt 2017 beraten.

Elektroauto an einer Strom-Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Elektroauto an einer Strom-Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur