Zeitung: Bundespolizei und BSI fehlen Hunderte Millionen Euro

Polizisten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der strikte Sparkurs der Regierungskoalition hat einem Medienbericht zufolge bei wichtigen Bundesbehörden zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten geführt. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ sollen davon besonders die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betroffen sein. Die Bundespolizei mit ihren rund 38.000 Mitarbeitern soll demnach laut Informationen aus Kreisen des Bundespolizeipräsidiums „nach derzeitigem Stand rechnerisch zahlungsunfähig sein“.

Beim BSI soll derweil rund ein Drittel des Jahresbudgets von etwa 80 Millionen Euro weggefallen sein. Die Bonner Behörde müsse nun trotz der NSA-Spionageaffäre an der Entwicklung von Kryptogeräten sparen, schreibt die Zeitung. Zudem gebe es derzeit offenbar kein Budget, um im Oktober in Nürnberg auf einer der führenden IT-Sicherheitsmessen vertreten zu sein. Weitere Finanzierungslücken gebe es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und beim Technischen Hilfswerk (THW), schreibt die Zeitung weiter. Hintergrund ist ein Bundestagsbeschluss aus dem Juli. Demnach gilt für alle Bundesbehörden, dass sie kurzfristig nicht mehr auf jene Mittel zurückgreifen dürfen, die im Vorjahr übrig geblieben sind. Laut Schätzungen fehlen den Behörden damit Hunderte Millionen Euro. Ausgaben für Personal sind von dem Beschluss nicht betroffen. Einsparmöglichkeiten sind unter anderem in den Bereichen Dienstreisen, Bewirtungen und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, man sei von den Folgen des Haushaltsbeschlusses überrascht gewesen. Die konkreten Auswirkungen würden noch geprüft. Insgesamt belaufen sich die nicht verfügbaren Mittel allein im eigenen Bereich auf 240 Millionen Euro. Die Ausübung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben sei jedoch gesichert. Im eigenen Geschäftsabschnitt gebe es keine Behörde, der das Geld ausgegangen sei. In der Regierungskoalition versucht man nach Informationen der Zeitung mittlerweile, den Schaden möglichst gering zu halten und die Sparvorgaben zu lockern. Nach Angaben des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl sei die Sperre lediglich „vorläufig“. Die Mittel seien nicht gestrichen, sondern eine „Vorsichtsmaßnahme“, weil Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer wegzufallen drohen. Das Finanzministerium könne auf Antrag der Ressorts zudem Ausnahmen zulassen. „Ich bin zuversichtlich, dass dies in den nächsten Wochen auch bei der Bundespolizei geschieht“, sagte Brandl.

Über dts Nachrichtenagentur

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