Zahl der Asylverfahren bundesweit verdoppelt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Verwaltungsrichter schlagen Alarm, weil nach der Vielzahl abgelehnter Asylbewerber die Gerichte von einer Klagewelle überrollt werden: „Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Im Jahr 2017 könne es zu einer weiteren Verdoppelung, „vielleicht sogar zu einer Verdreifachung“ kommen, warnte Seegmüller. Der Anstieg falle in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich stark aus.

Für NRW werde in der Bilanz für 2016 etwa mit 47.300 Asylverfahren gerechnet – nach 21.300 im Vorjahr. In Berlin werde aufgrund vorläufiger Zahlen eine Vervierfachung von 2.300 auf über 9.000 Verfahren erwartet. Auch nach schon erfolgten Personalaufstockungen würden angesichts dieser Entwicklung „weitere Stellen benötigt“, erklärte Seegmüller. Die Justiz müsse derzeit zugleich mit steigenden Pensionierungszahlen zurechtkommen. Damit stoße sie überall an ihre Grenzen. „Es gibt einfach nicht genügend geeignete Bewerber“, erläuterte Seegmüller. Umso mehr sei der Gesetzgeber aufgerufen, „bestehende Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung von gerichtlichen Asylverfahren auszuschöpfen“. So könne die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten helfen.

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur