Wollseifer: 40-Prozent-Grenze bei Sozialbeiträgen nicht überschreiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat von einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen eine solide Finanzpolitik gefordert. Ein „Weiter so bei der Verteilung sozialpolitischer Wohltaten“ dürfe es nicht geben, sagte Wollseifer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Für das Handwerk gibt es eine klare rote Linie: Bei den Sozialbeiträgen darf die Grenze von 40 Prozent keinesfalls überschritten werden.“

Besonders für das arbeits- und lohnintensive Handwerk sei jede Steigerung der Sozialbeiträge „Gift“. Bei der Rente sei es daher eine Frage der Generationengerechtigkeit, nicht immer weniger Einzahlern immer höhere Abgaben aufzudrücken. Nochmals könne sich Deutschland „milliardenschwere Projekte“ wie die Rente mit 63 nicht leisten. „Wir brauchen flexible Rentenregelungen, auch bezüglich des Arbeitens im Alter, und ganz sicher brauchen wir keine weitere Ausdehnung der Mütterrente.“ Aus den vollen Steuer- und Sozialkassen müsse „mehr in die Portemonnaies unserer Beschäftigten fließen“, so Wollseifer weiter. So müsse der „Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer“ flacher werden. Außerdem forderte der ZDH-Präsident: „Der Soli-Zuschlag muss rasch weg, und zwar nicht nur für Geringverdiener.“ Aufgabe der künftigen Regierung sei es, für ein „leistungsgerechtes Steuersystem und für zukunftsfeste und generationengerechte Sozialversicherungssysteme“ zu sorgen. Eine Vermögensteuer lehnt Wollseifer genauso ab, wie verschärfte Regelungen bei der Erbschaftsteuer, „da sie die Investitionsfähigkeit der Betriebe schwächen und Betriebsübergaben gefährden“. Wollseifer mahnte überdies die künftige Regierung, auch in Zukunft ohne staatliche Neuverschuldung auszukommen. „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wie derzeit dürfen künftige Generationen nicht mit Schulden belastet werden“, sagte er. Der ZDH tritt vielmehr dafür ein, im Rahmen einer nachhaltigen Haushaltspolitik konsequent eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte anzustreben. „Allerdings dürfen dabei die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des deutschen Standortes nicht vernachlässigt werden“, fügte Wollseifer hinzu. „Durch mehr Wachstum erzielte Steuermehreinnahmen des Staates sollten zu je einem Drittel zur Tilgung von Altschulden, für Zukunftsinvestitionen und zur Senkung von Steuern verwendet werden.“ Nur so könne der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen.

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
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